Stadtpolizei:

Die Stadtpolizei konnte ein klares „JA“ zum neuen Polizeigebäude erleben: Am 27. November 2016 haben sich 61 Prozent der Winterthurer Stimmberechtigten für das neue Polizeigebäude ausgesprochen. Dieser Neubau ermöglicht es, dass die Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten endlich auch unter anständigen Arbeitsbedingungen arbeiten können, ihr Ausrückort an einer guten Verkehrsachse liegt, und: Wir können einen neuen städtebaulichen Impuls setzen, da die frei werdenden Liegenschaften am Obertor neu genutzt werden können!

Neben diesem ermutigenden Volksentscheid hatte die Stadtpolizei aber auch grosse Herausforderungen zu bewältigen. Im zweiten Halbjahr 2016 sind gehäuft Kadermitarbeitende aus gesundheitlichen Gründen ausgefallen. Insgesamt musste bei vielen Kaderpositionen eine grosse, seit Jahren dauernde Überbelastung festgestellt werden. Warum? Die Arbeit der Stadtpolizei hat in den letzten 15 Jahren kontinuierlich zugenommen. Zwar konnte man für die „Arbeit an der Front“ zusätzlich Mitarbeitende einstellen, die Geschäftsleitung und Verwaltung hingegen, blieben über die Jahre hinweg zahlenmässig unverändert. Geantwortet auf diese Herausforderung haben wir, das DSU und die Stapo gemeinsam, mit der Organisationsentwicklung „Roadmap 20“. Diese haben wir bereits im Jahr 2015 gestartet und bis dato auch schon erste Umsetzungsschritte eingeleitet.

Derzeit sind wir in der Phase der Rekrutierungsprozesse. Wenn diese abgeschlossen sind, ist die Stapo schon mal gut für die Zukunft aufgestellt. Weitere Organisationsentwicklungsschritte werden folgen. Getreu dem von mir eingeführten DSU-Motto: „Wir sind schon heute Zukunft. Unsere Dienstleistungen werden von der Bevölkerung als überdurchschnittlich eingestuft, weil wir uns laufend weiter entwickeln.“

Die Dienstleistungen der Stapo für die Bevölkerung stimmen zu hundert Prozent. Insgesamt ist und bleibt Winterthur übrigens die sicherste Grossstadt der Schweiz, worauf wir stolz sein dürfen. Auch wenn wir intern in der Stadtpolizei noch einige Arbeit vor uns haben.

Erfreulich ist auch die neue Stelle des/der so genannten Brückenbauers/in. Die Stadtpolizei hat diese Stelle im Zusammenhang mit der strategischen Leitlinie „Prävention ausbauen“ von „Roadmap 20“ und den neuen Herausforderungen rund um den radikalen Jihadismus geschaffen. Brückenbauerinnen und Brückenbauer sind Stadtpolizist/innen, die sich auf andere Ethnien und deren Gebräuche spezialisieren und das Korps diesbezüglich intern weiter bilden oder unterstützen. Und vor allem ist bei den Brückenbauer/innen der Name Programm: Als Winterthurer – Schweizer – Polizistinnen und Polizisten in Uniform bauen sie das Vertrauen dieser Bevölkerungsgruppen in die Polizei auf, knüpfen Kontakte, pflegen den Austausch und versuchen somit Klüfte erfolgreich zu „überbrücken“. Analog zu den Quartierpolizist/innen oder unserem Kultur- und Gastromanager sind sie so mit Anspruchsgruppen direkt in Kontakt, bevor etwas eskaliert – und können somit Schlimmeres verhindern.

Für Bewegung sorgte zudem das Verwaltungsgerichtsurteil zur neuen Winterthurer Taxiverordnung. Das Verwaltungsgericht hat zwei Artikel derjenigen Taxiverordnung, die das Winterthurer Stimmvolk 2013 mit grossem Mehr angenommen hat, für nicht gut befunden („zu unspezifisch, gegen die Wirtschaftsfreiheit“). Die neue Taxiverordnung hätte Taxidienstleistungen für die Kundschaft in hoher Qualität, einen nicht überlasteten öffentlichen Grund rund um den Hauptbahnhof, Chancengleichheit und die Möglichkeit auf existenzsichernde Einkommen für die Täxeler garantieren sollen. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts ist sie vorerst vom Tisch. Sobald das kantonale Taxigesetz in Kraft ist, nehmen Stadtpolizei und DSU die Arbeit an einer neuen Verordnung wieder auf. Bis dahin wird die Stadtpolizei auf Basis der alten und aktuell noch gültigen Taxiverordnung wieder Taxibewillungen ausgeben. Dabei wird ein Vergabeverfahren gewählt, das allen qualifizierten Bewerbern und Bewerberinnen dieselben Chancen bietet. Der Zeitpunkt der Vergabe hängt von der Zahl der zu prüfenden Gesuche ab – die Stadtpolizei wird rechtzeitig informieren.