Abweisung der Beschwerde zur Taxiverordnung

In der Abstimmung vom 9. Juni 2013 haben die Stimmberechtigten der Stadt Winterthur die revidierte Taxiverordnung angenommen. Dagegen haben zwei Taxiunternehmen beim Bezirksrat Winterthur Beschwerden eingereicht. Der Bezirksrat Winterthur hat die vorliegenden Beschwerden abgewiesen.

In der Abstimmung vom 9. Juni 2013 haben die Stimmberechtigten der Stadt Winterthur die revidierte Taxiverordnung angenommen. Dagegen haben zwei Taxiunternehmen beim Bezirksrat Winterthur Beschwerden eingereicht. Der Bezirksrat Winterthur hat die vorliegenden Beschwerden abgewiesen.

In der Abstimmung vom 9. Juni 2013 haben die Stimmberechtigten der Stadt Winterthur die revidierte Taxiverordnung mit 17’554 Ja zu 6’488 Nein angenommen. Dagegen haben die Taxi-Cab Winterthur TCW Schönenberger AG und die Taxi Baumann AG beim Bezirksrat Winterthur Beschwerden eingereicht.

Die Beschwerdeführerinnen rügten die revidierte Taxiverordnung in verschiedenen Punkten. Im Speziellen machten sie eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit geltend und bemängelten die Kontingentierung der Anzahl Betriebsbewilligungen in verschiedener Hinsicht. Im Weiteren waren die Beschwerdeführerinnen der Auffassung, dass das Binnenmarktgesetz vorliegend verletzt ist. Auch verbiete die Stadt Winterthur unzulässigerweise die Verwendung des Begriffs „Taxi“ für Fahrten auf Bestellung ab privatem Grund. In einem weiteren Punkt rügten die Beschwerdeführerinnen die Geltungsdauer der Bewilligung von längstens sechs Jahren. Die Beschwerdeführerinnen wiesen ferner darauf hin, dass die gesetzlich festgelegte Beschränkung auf fünf Taxifahrzeuge pro Firmenbetriebsbewilligung unrechtmässig sei und der Wettbewerb im Taxiwesen zugunsten der Einzelhalter unterbunden werde. Auch diese Bestimmung verletze die Wirtschaftsfreiheit.

Der Bezirksrat Winterthur hat die vorliegenden Beschwerden abgewiesen, dies zusammengefasst mit folgender Begründung:

Die durch die Stadt Winterthur getroffenen Regelungen, insb. die Beschränkung der Anzahl persönlicher Betriebsbewilligungen und Firmenbetriebsbewilligungen, die Befristung der Geltungsdauer der Bewilligungen sowie die Begrenzung der Anzahl Taxifahrzeuge pro Firmenbetriebsbewilligung, stehen in öffentlichem Interesse und entsprechen auch dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Ein Verbot des Begriffs „Taxi“ für Fahrten auf Bestellung ab privatem Grund ist in der neuen Taxiverordnung nicht ersichtlich. Die geplante breite Streuung der Taxibewilligungen durch die Stadt Winterthur und die Einführung einer sog. Einheitsbewilligung, die keine Unterscheidung zwischen A- und B-Bewilligungen mehr vorsieht und eine Gleichbehandlung der Taxifahrer anstrebt, ist verfassungs- und gesetzeskonform. Ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, im Speziellen gegen die Wirtschaftsfreiheit und das Binnenmarktgesetz, wie es die Beschwerdeführerinnen geltend machen, liegt nicht vor. Die Stadt Winterthur hat mit der Taxiverordnung vom 10. Dezember 2012 – im Rahmen ihrer Gemeindeautonomie – eine rechtlich zulässige Regelung getroffen.